Sonntag, 17. April 2011

Totalitärer und freiheitlicher Kampf gegen Rechtsextremismus

Die FAZ berichtet über das Phänomen "Nazi-Outing". Dabei werden "tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten" im Internet bloß gestellt, freilich ist das bloß der Anfang, Linksextremisten halten es laut FAZ auch für gerechtfertigt, den Familien ihrer Zielpersonen nachzustellen. Freilich gibt es in Deutschland auch genügend Leute mit Anstand, die ein rechtsextremes Weltbild für eine Abschaum-Einstellung halten, dabei aber niemals selbst in Abschaum-Einstellungen verfallen würden.

Wagner, der vor Jahren das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten „Exit Deutschland“ gegründet hat, verurteilte das Vorgehen der „Antifa“-Gruppen: „Man kann politische Freiheit nicht dadurch fordern, dass man die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt. Im Kern eines solchen Verständnis von Antifaschismus steckt schon die Staatssicherheit und auch der GULag.“
Das sehen im politischen Spektrum des Bundestags nicht alle so:
Bundestagsabgeordnete von Linkspartei und SPD sehen das anders. „Es ist durchaus richtig, dass man auf diese Weise klarmacht, dass man es mit Nazis zu tun hat“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, der F.A.S. Jelpke sieht im „Nazi-Outing“ eine „Analogie zum Vorgehen gegen Folterer früherer Diktaturen in Lateinamerika, die heute noch auf diese Weise der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, Vorsitzender der AG gegen Rechtsextremismus in der SPD, spricht sich zwar gegen das geheime Bespitzeln von Rechtsextremisten aus. Doch dürfe man Faschisten und Antifaschisten nicht auf eine Stufe stellen. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ [Hervorhebung von mir], sagte Rix der F.A.S.
"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen." - Es ist im linken Spektrum mittlerweile zur Routine geworden, mit solchen Binsenweisheiten zumindest gröbste Unsittlichkeiten oder gar Verbrechen selbst zu rechtfertigen. Hätten bürgerliche Politiker einen Funken Intelligenz, würden sie solche Phrasen als tendenziell totalitär angreifen. Sie sind das Programm (und die Ableitung eines dummen "Selbst"-Bewußtseins) eines überaus destruktiven und wirtschaftlich fast ausschließlich unproduktiven Personenkreises, die solche Phrasen als Lückenfüller für ihre totalitäre Leere brauchen.