Zitat des Tages: Die zwei Feindbilder des Rechtsstaats

Im liberalen Staatsverständnis von Leutheusser-Schnarrenberger, die inzwischen in ihr altes Amt zurückgekehrt ist, stellt die akustische Überwachung der Privatsphäre natürlich einen Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Doch ist diese Betrachtungsweise eindimensional. Denn der Rechtsstaat „gibt sich nicht nur preis, wenn er die Freiheit seiner Bürger unterdrückt, sondern auch, wenn er ihnen die Sicherheit vorenthält“, hat es der Bonner Professor für Staatsrecht Josef Isensee einmal formuliert. „Der Rechtsstaat hat nicht nur ein einziges Feindbild, die Despotie, sondern deren zwei, die Despotie und die Schwäche.“ [Hervorhebung von mir]

Was mich schon lange an der FDP stört ...

... bringt Ulf Poschardt auf den Punkt:

Und die FDP sollte ihr leicht neurotisches Misstrauen gegen die Polizei fallen lassen. Gerade das Ideal einer starken Gesellschaft ohne viel staatliche Bevormundung braucht mächtige Leitplanken und Schutzinstanzen.

Frau Schnarres Beliebigkeiten

Unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die nach wie vor Mitglied im Beirat der neuerdings nicht mehr pädophilenfreundlichen Humanistischen Union ist und vehement eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern ablehnt, hat wieder einmal das Wohl zukünftiger Generationen im Sinn. Leihmutterschaften sieht sie kritisch:

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Wenn man den Hühnerhof auf die Politik loslässt

Bundesjustizministerin Sabine "Heulsuse" Leutheusser-Schnarrenberger hat in der "Missbrauchsaffäre" eine dicke Lippe gegenüber der Katholischen Kirche riskiert, weil das nichts kostet und immer wahnsinnig gut ankommt. Nun erläutert uns der Verein Carechild, dass sie nach wie vor Mitglied im Beirat der "Humanistischen Union", die in ihrer Vergangenheit "pädophile Arbeitsgruppen" unterstützt hat, sei. Der Verein "Humanistische Union", so Carechild, habe jahrelang versucht, Pädophilie zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung zu verhelfen und eine Quasi-Legalisierung von Sex mit Kindern gesetzlich verankern zu lassen. Das erkläre, spekuliert Carechild, möglicherweise auch ihre Ablehnung einer Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern.

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