Zitat des Tages: Die zwei Feindbilder des Rechtsstaats

Im liberalen Staatsverständnis von Leutheusser-Schnarrenberger, die inzwischen in ihr altes Amt zurückgekehrt ist, stellt die akustische Überwachung der Privatsphäre natürlich einen Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Doch ist diese Betrachtungsweise eindimensional. Denn der Rechtsstaat „gibt sich nicht nur preis, wenn er die Freiheit seiner Bürger unterdrückt, sondern auch, wenn er ihnen die Sicherheit vorenthält“, hat es der Bonner Professor für Staatsrecht Josef Isensee einmal formuliert. „Der Rechtsstaat hat nicht nur ein einziges Feindbild, die Despotie, sondern deren zwei, die Despotie und die Schwäche.“ [Hervorhebung von mir]