Für Landespolitiker ist das doch toll. Da Ihre Partei gerade drei neue Landesregierungen bildet, könnte es heißen: Jetzt sind wir dran.Das haben wir nicht im Sinn. Um ein Signal zu setzen, werden wir aus Rheinland-Pfalz in den ZDF-Fernsehrat statt eines Politikers den ehemaligen Verfassungsrichter Brun-Otto Bryde das ist der Typ, den die Grünen 2000 erfolgreich im Bundesverfassungsgericht unterbringen konnten entsenden. Es geht nicht darum, dass wir, weil wir an der Regierungsmacht sind, unseren Einfluss ausbreiten. Kein Politiker, keine Regierung kann ein Interesse haben an unkritischen, gleichgeschalteten Medien.
Ministerpräsidenten schon, wenn sie bestimmen können, wer Chefredakteur wird und wer nicht.
Das mag machtpolitisch so sein. Aber ist das wirklich förderlich? Wir müssen wegkommen von dieser Art Politik-Diktat von oben, das zeigt schließlich auch Stuttgart 21. Politik braucht Transparenz, kritische Öffentlichkeit und breite gesellschaftliche Diskussion. Das hat meine Partei schon immer so gehalten.
Und daß sie Stuttgart 21 in Zusammenhang mit "kritischer Öffentlichkeit" bringt, zeigt, daß es ihr genau um das Gegenteil geht: Die Herrschaft des grünen Wutbürgers, deren einzige Legitimation sein dauerndes Empörtsein ist.
