Danke der Berliner Morgenpost für die unverschnörkelte Stellungnahme:
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat eine Veranstaltung von Israel-Hassern im Bundestag gestoppt. Zuvor hatten zwei Abgeordnete der Linkspartei ein "Fachgespräch" mit dem amerikanischen Publizisten Max Blumenthal, der Israel mit dem Islamischen Staat (IS) und auch mit Nazi-Deutschland vergleicht, im Sitzungssaal der Linksfraktion organisiert. Nachdem die Berliner Morgenpost dies recherchiert hatte, stellte Gysi klar: "Die Veranstaltung wird nicht stattfinden."Alles klar? Philipp findet die Sache im Prinzip ganz ok, aber dann doch nicht, weil es geht um das Ansehen Deutschlands.
Max Blumenthals öffentliche Beschimpfungen von Juden und seine Nazi-Vergleiche ("Judäo-Nazis") zählte das Simon-Wiesenthal-Center 2013 zu den zehn schlimmsten anti-israelischen und antisemitischen Verunglimpfungen des Jahres. Die Linke-Veranstaltung im Deutschen Bundestag war für nächsten Montag geplant– ausgerechnet einen Tag nach dem Gedenken an die während der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 ermordeten Juden.
Eingeladen hatten Inge Höger und Annette Groth, zwei Abgeordnete der Linken. 2010 waren sie an Bord einer türkischen Hilfsflotte für die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas. Ihr Partner: die türkische IHH, in Deutschland inzwischen verboten, weil sie Terroristen wie die der Hamas finanziert – und nach jüngsten Presseberichten auch den IS. Im Einladungstext hieß es: Bei der Veranstaltung gehe es um die "staatliche Anerkennung Palästinas". Doch eine sachliche Einschätzung des Konflikts habe Blumenthal überhaupt nicht im Sinn, hatten deutsche Abgeordnete gegenüber der Berliner Morgenpost betont. "Die Linksfraktion wäre gut beraten, diese einseitige Veranstaltung in ihrem Fraktionssitzungssaal abzusagen", hatte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ist, gesagt.
schnipp
. . . "Alle Bemühungen von Politikern der Linken, die Israel freundschaftlich verbunden sind, wie zum Beispiel Petra Pau, die Vizepräsidentin des Bundestages, werden durch derartige Veranstaltungen konterkariert und lächerlich gemacht", hatte Reinhold Robbe (SPD), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, gesagt. Die Veranstaltung sei "bezeichnend für den kommunistischen Flügel der Linken". Philipp Missfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, hatte das Anliegen der Organisatoren abgelehnt: eine Anerkennung Palästinas ohne vorherige Verhandlungen. "Wenn Die Linke im Bundestag dennoch darüber diskutieren möchte, ist die Gefahr für das Ansehen Deutschlands in der Welt größer als ein Nutzen für den Friedensprozess."
P.S. Gudrun Eussner schreibt in einer Email: "Inge Höger, das ist die Judenhasserin, die in Herford wohnt, in meiner Heimatstadt. Ich schreibe ausdrücklich nicht Inge Höger aus Herford, die ist so wenig aus Herford wie die IS-Kämpfer, bis auf wenige Konvertiten, aus Frankreich oder Deutschland sind. Die hat auch Stolpersteine für im Dritten Reich ermordete Kommunisten in Auftrag gegeben. Für unsere Juden hatte sie keinen Stein übrig."
Inge Höger ist übrigens eine von denen aus der Linksfraktion, die im November 2008, kurz vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht, demonstrativ der Abstimmung im Bundestag fernblieben, bei der es um eine verstärkte Bekämpfung des Antisemitismus ging.
Dank auch an EUG für den Hinweis!
